LAG Köln Urteil vom 06.03.2019 - 11 Sa 901/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Mitglieds des bei einer Fluggesellschaft beschäftigten Flugpersonals

Leitsatz (redaktionell)

Art. 19 Nr. 2 lit. a der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Falle der Klage eines Mitglieds des bei einer Fluggesellschaft Beschäftigten oder ihr zur Verfügung gestellten Flugpersonals zur Klärung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts der Begriff "Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" im Sinne dieser Vorschrift nicht mit dem Begriff "Heimatbasis" i.S. von Anh. III der VO (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16.12.1991 der durch die VO (EG) Nr. 1899/2006 geänderten Fassung gleichgesetzt werden kann. Der Begriff "Heimatbasis" ist zwar ein wichtiges Indiz für die Bestimmung "des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", jedoch ist ebenfalls zu berücksichtigen, in welchem Mitgliedsstaat der Ort liegt, von dem aus der Arbeitnehmer seine Verkehrsdienste erbringt, an den er danach zurück kehrt, an dem er Anweisungen dazu erhält und seine Arbeit organisiert und an dem sich die Arbeitsmittel befinden (EuGH - C 168/16 - 14.09.2017; EuGH - C 169/16 - 14.09.2017).

Normenkette

EGV 44/2001 Art. 19 Nr. 2 Buchst. a); EGBGB a.F. Art. 27 ff.; EGV Nr. 44/2001 Art. 19 Nr. 2 Buchst. a); EWGV Nr. 3922/91 Anh. III; EGV Nr. 1899/2006

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2016 – 11 Ca 3949/15 – wird mit folgender Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen:

Die Klage ist zul...