LAG Köln Urteil vom 01.09.2005 - 10 Sa 1231/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsrente. Mindestrente. Gesamtversorgungsobergrenze

Leitsatz (amtlich)

Zur Berechnung einer in der Versorgungsordnung vorgesehenen „Mindestrente” eines vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers, bei einer Gesamtversorgungsobergrenze

Normenkette

BetrAVG § 2 I

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2004 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 17 Ca 13483/03 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente.

Der am 20.04.1941 geborene Kläger war in der Zeit vom 24.01.1962 bis zum 30.09.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger bezieht seit dem 01.08.2000 Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Beklagte zahlt eine Betriebsrente von 351,26 EUR monatlich. Auf die in der Sitzung vom 08.06.2004 überreichte Berechnung (Bl. 65 d.A.) wird verwiesen. Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stehe eine Mindestrente von monatlich 499,02 EUR zu, die er mit der vorliegenden Klage geltend macht.

Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galten die Richtlinien für die betriebliche Altersversorgung vom 06.05.1968, die Erwerbsunfähigkeits-, Alters- und Hinterbliebenenrenten umfassten. Die Richtlinien haben, soweit das hier interessiert, im Abschnitt VIII B Ziffer 1a, 2a und b folgenden Wortlaut:

1. a. Die Erwerbsunfähigkeits- und Altersrente beträgt bei Ablauf der Wartezeit monatlich 15 % des letzten Grundgehaltes und steigt für jedes nach Erfüllung der Wartezeit im Unternehmen abgeleistete anrechnungsfähige Dienstjahr um monatlich 1 % des letzten Grundgehaltes. Zum Grundgehalt rechnen auch die darüber hinausgehenden, regelmäßigen monatlichen...