LAG Köln Beschluss vom 13.07.1999 - 13 (10) TaBV 5/99

Rechtsmittel zugelassen

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einigungsstelle. Auskunftsanspruch. Geschäftsgeheimnis. Ermessen. Ergebniskontrolle. Tarifverhandlungen

Leitsatz (amtlich)

1) Die Einigungsstelle hat im Rahmen des § 109 BetrVG entgegen der in der Literatur herrschenden Meinung eine Ermessensentscheidung zu treffen.

2) Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung hat die Einigungsstelle auch zu beurteilen, inwieweit sich der Arbeitgeber gegenüber einem Auskunftsbegehren der Arbeitnehmerseite auf die Gefährdung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses des Unternehmens berufen kann.

3) Der Spruch der Einigungsstelle des § 109 BetrVG kann von den Arbeitsgerichten inhaltlich nur daraufhin überprüft werden, ob er sich im Ergebnis innerhalb der Grenzen des der Einigungsstelle zustehenden Ermessensspielraums gehalten hat. Ist dies der Fall, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Einigungsstelle ihren Spruch u.U. mit fehlerhaften Überlegungen begründet hat.

4) Es bestehen grundsätzliche Bedenken dagegen, ob der Arbeitgeber ein Geheimhaltungsinteresse i.S.v. § 106 Abs. 2 BetrVG darauf stützen darf, dass er in seiner Verhandlungsposition bei Tarifverhandlungen geschwächt werden könne, weil Mitglieder des Wirtschaftsausschusses bzw. (Gesamt-) Betriebsrats zugleich der gewerkschaftlichen Tarifkommission angehören.

Normenkette

BetrVG § 2 Abs. 1; BetrVG § 74 Abs. 3; BetrVG § 76 Abs. 5; BetrVG § 106; BetrVG § 109; GG Art. 9 Abs. 3

Verfahrensgang

ArbG Bonn (Urteil vom 17.11.1998; Aktenzeichen 1 BV 61/98)

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn – 1 BV 61/98 – vom 17.11.1998 und die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn – 2 BV 62/98 – vom 13.01.1999 einschliesslich der Antragserweiterung vom 13.04.1999 wer...