LAG Hamm Urteil vom 21.01.1999 - 12 Sa 1067/98

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.04.1998 – 3 Ca 343/98 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird, auch wegen der Kosten des Berufungsverfahrens, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 9.030,00 DM.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Arbeitsentgeltanspüche, die die Klägerin gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht nach § 141 m AFG a. F. erhebt.

Die Klägerin zahlte im Jahr 1995 an B. W… Konkursausfallgeld für die Zeit vom 01.01.1995 – 31.03.1995 in Höhe von 9.030,09 DM, nachdem am 02.06.1995 über das Ver-mögen des U… D… das Konkursverfahren eröffnet und am 06.06.1995 eingestellt wor-den war (AG Hamm 22 N 50/95). U… D… war im Antrag auf Gewährung von Konkurs-ausfallgeld und in der erteilten Verdienstbescheinigung als ehemaliger Arbeitgeber des Herrn W… bezeichnet. Auch hatte Herr W… seine Entgeltansprüche gegen Herrn D… vor dem Arbeitsgericht Münster gerichtlich geltend gemacht (1 Ca 1632/95). Laut Gewerbeanmeldung bei der Stadt Hamm war Herr D… seit Mai 1994 Inhaber der Firma Anlage- und Unternehmensberatung U… D… Gegen den im September 1995 wegen des an Herrn W… gezahlten Konkursausfallgeldes erhobenen Erstattungsanspruch der Klägerin wandte U… D… ein, der Beklagte sei Mitinhaber des Betriebes gewesen.

Mit Schreiben vom 09.12.1997, bei dem Beklagten am 17.12.1997 eingegangen, forderte das Arbeitsamt Hamm den Beklagten zur Erfüllung des auf sie übergegangenen Arbeitentgeltanspruchs des B. W… in Höhe des gezahlten Konkursausfallgeldes auf.

Mit am 18.12.1997 beim Arbeitsgericht Hamm eingegangenen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheide...