LAG Hamburg Urteil vom 26.07.2002 - 6 Sa 22/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristeter Arbeitsvertrag. Sachgrundbefristung. Wiedereinstellungsanspruch

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Protokollnotiz Nr 4 zu Nr. 1 SR 2y BAT gewährt keinen Wiedereinstellungsanspruch, wenn die Stelle bereits besetzt ist. In Betracht kommt allenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld.

2. Die Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2y BAT kommt nur zur Anwendung, wenn ein befristet Beschäftigter und ein externer Bewerber um einen zu besetzenden Arbeitsplatz konkurrieren. Die Anwendung der Protokollnotiz scheidet aus, wenn sich interne Konkurrenten auf unbefristetem Arbeitsplatz bewerben.

Normenkette

BGB § 620; BAT SR 2y Nr. 1; BErzGG § 21 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Hamburg (Urteil vom 05.12.2001; Aktenzeichen 18 Ca 249/00)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 02.07.2003; Aktenzeichen 7 AZR 529/02)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Dezember 2001 – 18 Ca 249/00 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die am 7. Mai 1948 geborene, geschiedene Klägerin ist ausgebildete Zahnarzthelferin. Sie war zuletzt als Sachbearbeiterin im Finanz- und Rechnungswesen für ambulante zahnärztliche Leistungen im … tätig.

In der Zeit von 1989 bis 1994 stand die Klägerin bei der Beklagten in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis. Dieses Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag beendet, weil die Klägerin zu ihrem in Berlin lebenden Ehemann ziehen wollte.

In der Zeit vom 18. September 1995 bis 31. Januar 1996 war die Klägerin in der Verwaltung der Universitätsklinik Berlin in einem Teilzeitarbeitsverhältnis – halbtags – tätig.

Im Februar 1996 kehrte die Klägerin wieder nach Hamburg zurück. Sie wurde mit Wirkung vom 15. Februar 1996 be...