LAG Düsseldorf Urteil vom 22.08.2007 - 4 Sa 1097/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anpassung einer Betriebsrente

Leitsatz (amtlich)

Die „wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers” i.S.v. § 16 Abs. 1 BetrAVG bestimmt sich auch bei einem konzernabhängigen Unternehmen ausschließlich nach der wirtschaftlichen Lange dieses als Arbeitgeber verpflichteten Unternehmens und nicht nach der wirtschaftlichen Lage des gesamten Konzerns.

Normenkette

BetrAVG §§ 16, 17 Abs. 3

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 28.03.2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger bezieht seit dem 01.01.2003 von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von monatlich EUR 8.310,68.

Der Kläger hat mit Anwaltsschreiben vom 05.04.2006 (Kopie Bl. 4 d. A.) vergeblich eine Anpassung seiner Rente zum 01.01.2006 gefordert.

Darüber, ob die Betriebsrente des Klägers jedenfalls entsprechend der Steigerung des Verbraucherpreisindexes anzupassen ist, streiten die Parteien.

Die Beklagte ist Teil eines Konzerns, der von der U. G. Holding GmbH geführt wird.

Die Dr. Dr. I. GmbH, X. hat eine Substanzerhaltungsanalyse erstellt, um festzustellen, ob die wirtschaftliche Lage eine Anpassung zulässt. Nach dem Ergebnis der Untersuchung (Bl. 54 ff d. A.) besteht bei der Beklagten ein positives Anpassungspotential zu den jeweiligen Anpassungszeitpunkten seit 2003 (V. des Gutachtens = Bl. 69 ff d. A.). Dagegen bestand bei der Konzernobergesellschaft, der U. G. Holding GmbH, zu keinem Zeitpunkt ein positives Anpassungspotential.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe zum 01.01.2003 die Rentenleistung zumindest entsprechend der Entw...