LAG Düsseldorf Beschluss vom 28.06.2024 - 3 Ta 52/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten i.R.e. Klage gegen die Umsetzung auf eine andere Stelle bei gleichzeitigem Verlust des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten

Leitsatz (amtlich)

1. Erhebt eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst, der das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht neben ihrer bisherigen Tätigkeit übertragen wurde, sondern im Wege der Umsetzung und entsprechenden Stellenzuweisung (bei gleichzeitiger Höhergruppierung), Klage gegen die Umsetzung auf eine andere Stelle bei gleichzeitigem Verlust des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (Abgrenzung zu LAG Köln, Beschluss vom 07.07.2022 - 9 Ta 69/22).

2. Es handelt sich um eine bürgerlich-rechtliche und keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn die streitentscheidenden Normen mit §§ 106 GewO, 315 BGB jedenfalls auch solche des bürgerlichen Rechts sind.

3. Mit der sich gegen die Umsetzung richtenden Klage macht die Gleichstellungsbeauftragte keine Verletzung von Organrechten im Sinne von § 19a Abs. 1 LGG NRW geltend, sondern eine arbeitsrechtliche Überprüfung der entsprechenden Direktionsrechtsausübung und neuen Stellenzuweisung.

Normenkette

GVG §§ 17, 17a; ArbGG §§ 2, 5; VwGO § 40; LGG NRW §§ 15-16, 19a; GO NRW §§ 5, 62; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a)

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 15.03.2024 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2024 - Az.: 2 Ca 226/24 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.666,67 € festgesetzt.

IV. Die Rechts...