LAG Düsseldorf Beschluss vom 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an die Wahl der frei zu stellenden Mitglieder des Betriebsrats. Zulässigkeit der Durchführung der Wahl getrennt nach Arbeitnehmern und Beamten

Leitsatz (amtlich)

1. § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schreibt die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats in einem einheitlichen Wahlgang vor.

2. Es ist auch in Postnachfolgeunternehmen gemäß § 38 Abs. 1 PostPersRG nicht zulässig, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen.

Normenkette

BetrVG § 38 Abs. 2 S. 1; PostPersRG § 16

Verfahrensgang

ArbG Duisburg (Entscheidung vom 19.11.2015; Aktenzeichen 5 BV 10/15)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 20.06.2018; Aktenzeichen 7 ABR 48/16)

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. sowie zu 6. bis 13. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.11.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder vom 05.03.2015.

Die Antragsteller und Beteiligten zu 1. bis 3. sind ordentliche Mitglieder des bei der Arbeitgeberin, Beteiligte zu 5., gewählten Betriebsrats, des Beteiligten zu 4. Die Beteiligte zu 5. ist ein Postnachfolgeunternehmen im Sinne des § 38 Abs. 1 PostPersRG.

Der Beteiligte zu 4. ist in der Betriebsratswahl vom 06.05.2014 bis zum 08.05.2014 gewählt worden. Er besteht aus 31 Mitgliedern, von denen 24 über eine ver.di-Liste, vier über die Liste der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) und drei über die der Gewerkschaft DPVKom in den Betriebsrat gewählt wurden.

In dem Zuordnungstarifvertrag für die Deutsche Post AG vom 05.10.1995 ist unter Anderem geregelt:

"§ 2 Festlegung der Anzahl der Bet...