LAG Berlin Urteil vom 22.06.1995 - 7 Sa 147/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsbedingte Kündigung

Leitsatz (amtlich)

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem wissenschaftlichen Assistenten an einer wissenschaftlichen Hochschule im Beitrittsgebiet kann sozial gerechtfertigt sein, wenn die Stelle im Haushaltsplan nicht mehr unbefristet zur Verfügung steht.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 1994 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 96 Ca 11700/94 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

II Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der am 23. Mai 1936 geborene Kläger wurde von der … Universität zu Berlin ab 1. Mai 1960 als wissenschaftlicher Assistent am II. Mathematischen Institut eingestellt. Aufgrund von Änderungsverträgen war er vom 1. Mai 1967 an als wissenschaftlicher Oberassistent und vom 1. Mai 1974 an als Lektor tätig. Nach der Errichtung des Fachbereichs Mathematik der Beklagten nach 1990 wurde der Kläger dort im Bereich Angewandte Analysis beschäftigt.

Mit Schreiben vom 30. März 1994 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß sie das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 30. September 1994 aus dringenden betrieblichen Gründen kundige, weil eine unbefristete Dauerstelle des wissenschaftlichen Mittelbaus für ihn nicht zur Verfügung stehe, und daß sie ihm gleichzeitig einen Arbeitsvertrag anbiete, der bis zum 31. Dezember 1996 befristet sei und aufgrund dessen er als Lektor im Umfang von 80 % der üblichen Arbeitszeit am Fachbereich Mathematik weiterbeschäftigt werden könne. Der Kläger hat den befristeten Arbeitsvertrag am 7. April 1994 unter dem Vorbehalt nac...