LAG Baden-Württemberg Urteil vom 31.03.2004 - 12 Sa 92/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsratsanhörung. Bestreiten mit Nichtwissen

Leitsatz (redaktionell)

Ein schlichtes Bestreiten mit Nichtwissen der Betriebsratsanhörung ist nicht zulässig, wenn der klagende Arbeitnehmer bereits vor Klageerhebung all diejenigen Umstände kennt, die inhaltlich und zeitlich den kompletten Vorgang der schriftlichen Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG ausmachen.

Normenkette

BetrVG § 102 Abs. 1; BetrVG § 102 Abs. 2; ZPO § 138 Abs. 4; ArbGG § 67 Abs. 4

Verfahrensgang

ArbG Mannheim (Urteil vom 23.10.2003; Aktenzeichen 3 Ca 500/03)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 23.06.2005; Aktenzeichen 2 AZR 193/04)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Mannheim vom 23.10.2003 – Az.: 3 Ca 500/03 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Mit Schreiben vom 15.08.03 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger seit dem 01.03.03 bestehende Arbeitsverhältnis bis zum 31.08.03.

Das Kündigungsschreiben enthält neben der summarischen Angabe des Kündigungsgrundes den Hinweis:

„Den Betriebsrat haben wir vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß gehört. Zu Ihrer Information ist die Anhörung in Kopie beigefügt….”

Die in Kopie beigefügte „Hausmitteilung” der Beklagten vom 06.08.2003 besteht aus zwei Seiten. Auf Seite 1 sind unter dem Betreff „Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG” die persönlichen Daten des Klägers, der Beschäftigungsbeginn, die Tätigkeitsart, die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, und die Vergütungsgruppe angegeben, sowie die Ankündigung einer geplanten ordentlichen Kündigung innerhalb der Probezeit zum 31.08.03.

Die zweite Seite enthält nachstehende Begründung:

„Herrn B. wurden bei seiner Arbeitsaufnahme in unserem Hause verschieden...