LAG Baden-Württemberg Urteil vom 26.03.2010 - 7 Sa 68/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsrentenanpassung: Prüfungszeitraum für den Anpassungsbedarf und die Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern (sog. realbezogene Obergrenze)

Leitsatz (redaktionell)

1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Gerichte für Arbeitssachen haben in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 1 und 3 BGB zu überprüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat.

2. Bei der Ermittlung des Kaufkraftverlustes ist auf die in der einschlägigen Fachpresse veröffentlichten Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und den jeweiligen Anpassungsstichtagen unmittelbar vorausgehen (§ 291 ZPO). Nach § 30c Abs. 4 BetrAVG gilt für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 § 16 Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt. Danach ist für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 auf den Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen abzustellen, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland.

Normenkette

BetrAVG §§ 16, 30c Abs. 4; BGB § 315

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Bekl...