KG Berlin Urteil vom 25.01.2011 - 9 U 148/10

Leitsatz (amtlich)

1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig i.S.v. §§ 3, 4 EAEG.

2. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist grundsätzlich nicht fällig i.S.v. § 5 Abs. 4 EAEG, wenn die abschließende Prüfung der angemeldeten Ansprüche durch die Entschädigungseinrichtung wegen der Problematik, ob und inwieweit Aussonderungsrechte des Anlegers bestehen, gehindert ist.

3. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist nicht um die dem Institut nach dem Vertrag geschuldete Verwaltungsgebühr (Bestandsprovision) zu kürzen, wenn das Institut die eingezahlten Gelder im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und zur Deckung von Gebühren und Provisionen verwendet hat.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des LG Berlin vom 7.5.2010 - 3 O 401/09 - teilweise geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.876,95 EUR und an den Kläger zu 2) 1.895,35 EUR zu zahlen.

Die weitergehende Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Kläger vorab die Kosten der Anrufung des unzuständigen VG zu tragen; im Übrigen haben zu tragen von den Gerichtskosten die Klägerin zu 1) 31 %, der Kläger zu 2) 55 % und die Beklagte 14 %, von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) die Beklagte 30 % und diese selbst 70 %, von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) die Beklagte 20 % und dieser selbst 80 % und von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten die Klägerin zu 1) 26 %, der Kläger zu 2) 50 % und die Beklagte 24 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1) 40 % und der Kläger zu 2) 6...