KG Berlin Beschluss vom 19.09.2011 - (2) 1 Ss 361/11 (53/11)

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte den Angeklagten wegen (gemeinschaftlichen) Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus. Die dagegen rechtzeitig eingelegte Berufung verwarf das Landgericht Berlin durch Urteil vom 17. Juni 2011 kostenpflichtig nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, weil der Angeklagte ungeachtet der erfolgten und nachgewiesenen öffentlichen Zustellung der Ladung unentschuldigt ausgeblieben sei.

Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Revision gegen dieses Urteil erhebt der Angeklagte Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Die zulässige Revision dringt mit der erhobenen Verfahrensrüge, der Angeklagte sei zu der Berufungshauptverhandlung am 17. Juni 2011 nicht ordnungsgemäß geladen worden und deshalb habe kein Verwerfungsurteil ergehen dürfen, durch.

Eine öffentliche Zustellung nach § 40 StPO ist nur zulässig, wenn eine Zustellung in der vorgeschriebenen Weise im Inland nicht bewirkt werden kann oder die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos ist. Daran fehlt es hier Die Zustellung der Ladung zu Händen des Verteidigers war möglich und geboten.

Kann die Zustellung an den Verteidiger nach § 145a Abs. 2 StPO oder einen Zustellungsbevollmächtigten bewirkt werden, ist eine öffentliche Zustellung unzulässig (vgl. Meyer-Goß...