Hessisches LSG Urteil vom 18.11.2022 - L 7 AL 61/21

Leitsatz (redaktionell)

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt sowohl Arbeitslosigkeit als auch das zur Verfügung stehen für die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur voraus. Ausländische Staatsangehörige, die ohne Aufenthaltsbefugnis zur Ausreise verpflichtet sind, stehen der Arbeitsvermittlung nicht gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 SGB III zur Verfügung und können damit kein Arbeitslosengeld beziehen.

Normenkette

SGB III § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1, § 141 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 1; SGG § 105 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2020 wird zurückgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) um die Gewährung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 12. Juni 2019.

Der 1980 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Kamerun. Er hat keinen Aufenthaltstitel, eine ausgestellte Duldung lief im Jahr 2014 ab. Sodann stellte die Stadt Frankfurt am Main am 9. Oktober 2019 (Bl. 13 der Gerichtsakte) eine erneute Duldungsbescheinigung mit einer Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet A-Stadt sowie ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit befristet bis zum 8. Januar 2020 aus. Der Kläger war zuletzt vom 1. Februar 2009 bis 30. Juni 2018 bei C. als Zugbegleiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 31,20 Stunden (Vollzeit: 39 Stunden) beschäftigt (Bl. 7 ff. der Verwaltungsakte).

Er meldete sich am 8. Mai 2018 telefonisch bei der Beklagten ar...