Hessisches LSG Urteil vom 16.03.2012 - L 7 AS 314/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ersatzanspruch. grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Inhaftierung nach Straftat. Bedarfsgemeinschaft zum Zeitpunkt des sozialwidrigen Verhaltens. gleichzeitige Sperrzeit

Orientierungssatz

1. Ein Ersatzanspruch gem § 34 SGB 2 kommt in Betracht, wenn das Verhalten, durch welches die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende herbeigeführt werden, als sozialwidrig anzusehen ist. Als Fallgruppe eines solchen sozialwidrigen Verhaltens kommt auch die Verletzung der Unterhaltspflicht durch Herbeiführung von Untersuchungs- oder Strafhaft in Betracht.

2. Für die Entstehung des Ersatzanspruchs wegen der Herbeiführung der Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit dem Verursacher in einer Bedarfsgemeinschaft leben, kommt es allein darauf an, dass zum Zeitpunkt des sozialwidrigen Verhaltens oder des Zeitpunktes der Herbeiführung der Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Verursacher und diesen Personen besteht.

3. Die gleichzeitige Verhängung einer Sperrzeit gem § 144 SGB 3 durch die Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Verursacher schließt Ersatzansprüche gem § 34 SGB 2 nicht aus.

Normenkette

SGB II §§ 34, 7 Abs. 3; SGB III § 144

Nachgehend

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011 abgeändert und die Klage in vollem Umfange abgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um einen Ersatzanspruch nach § 34 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung f...