Hessisches LSG Beschluss vom 27.05.2016 - L 2 SF 15/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Kostenfreiheit. Wahrnehmung von Aufgaben einer gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB 2 durch die BA

Leitsatz (amtlich)

Die Bundesagentur für Arbeit ist, wenn sie als Trägerin der Grundsicherung für Arbeit auf der Grundlage von § 44b Abs 4 SGB II einzelne Aufgaben wie zB den Forderungseinzug für eine gemeinsame Einrichtung wahrnimmt, vor den Sozialgerichten von der Pflicht zur Entrichtung einer (Pausch-)Gebühr aus § 184 SGG befreit.

Normenkette

SGB II § 44b Abs. 1 Sätze 1, 2 HS 2, Abs. 4, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGG §§ 184, 186, 189 Abs. 2 S. 2; SGB X § 64 Abs. 3 S. 2; SGB I § 19a Abs. 2

Tenor

Auf die Erinnerung wird die Feststellung einer Gebührenschuld in Höhe von 225,00 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin wegen des Verfahrens L 7 AL 51/15 NZB im Gebührenverzeichnis vom 3. Februar 2016 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Pauschgebühr nach § 184 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Dem Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Jobcenter Wetterau, einer gemeinsamen Einrichtung der Erinnerungsführerin und des Wetteraukreises, stand gegenüber der Klägerin des Ausgangsverfahrens ein bindend festgestellter Anspruch auf Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von knapp 850 Euro zu, mit dessen Einziehung das Jobcenter die Beklagte beauftragt hatte. In diesem Zusammenhang mahnte die Erinnerungsführerin die Klägerin des Ausgangsverfahrens mit Schreiben vom 1. Juli 2014 und setzte gleichzeitig eine Mahngebühr in Höhe von 4,50 Euro fest. Der entsprechende Bescheid in Gestalt eines Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2014 und darüber hinaus die Mahnung waren im Ausgangsverfah...