Hessisches LAG Urteil vom 27.11.1991 - 2 Sa 884/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Kündigungsbefugnis eines Personalabteilungsleiters

Leitsatz (amtlich)

Es geht um die Frage, inwieweit sich ein Arbeitgeber auf die Vorschrift des § 174 S. 2 BGB berufen kann, wenn dem die mangelnde Vollmachtsvorlage unverzüglich rügenden Arbeitnehmer interne Kündigungsbeschränkungen des Unterzeichners des Kündigungsschreibens (= Personalabteilungsleiter) definitiv bekannt sind.

Normenkette

BGB § 174 S. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 19. Februar 1991 – Az.: 12 Ca 99/90 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie hinsichtlich der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Teilurteils vom 19. Febr. 1991 (Bl. 194–199 d.A.) Bezug genommen.

Gegen diese, ihm am 29. Mai 1991 zugestellte Entscheidung des Arbeitsgerichts, auf deren nähere Gründe (Bl. 199–203 d.A.) gleichfalls verwiesen wird, hat der Beklagte mit einem am 26. Juni 1991 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel mit einem weiteren, am 19. Juli 1991 eingegangenen Schriftsatz im einzelnen begründet.

Darin macht der Beklagte – unter weitgehender Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens – insbesondere geltend, die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei unrichtig. Zunächst einmal habe der Kläger das Fehlen der Vollmachtsurkunde nicht unverzüglich gerügt, da seine diesbezügliche Zurückweisung erst mit Schreiben vom 08. Okt. 1990 und damit 10 Tage nach Zugang der außerordent...