Hessisches LAG Urteil vom 22.02.1990 - 12 Sa 294/89

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einbeziehung von Arbeitgeber-Außenseitern in einen Verbandsarbeitskampf

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Gewerkschaft ist wegen des Prinzips der freien Wahl der Kampfmittel nicht gehindert, bei einem Verbandsarbeitskampf um einen erfahrungsgemäß nach Abschluß für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag auch Arbeitgeber-Außenseiter in den Streik einzubeziehen.

Hierzu bedarf es weder einer förmlichen Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen noch eines vorhergehenden Angebots der Gewerkschaft zu gesonderten Tarifverhandlungen über die auf Verbandsebene gestellten Tarifforderungen an den Außenseiter-Arbeitgeber.

2. Es ist Sache des solchermaßen in den Verbandsarbeitskampf hineingezogenen Außenseiter-Arbeitgebers, seinerseits der Gewerkschaft alsbald Verhandlungen zum Abschluß eines Firmentarifvertrages auszubieten.

3. Bei einem Solchen Angebot ist die Gewerkschaft regelmäßig gehalten, den Standpunkt des Außenseiter-Arbeitgebers und sein/Angebot zum Abschluß eines Firmentarifvertrages zunächst zur Kenntnis zu nehmen, darüber in Verhandlungen einzutreten und diesen Außenseiter aus dem Verbandsarbeitskampf alsbald herauszunehmen.

Normenkette

GG Art. 9; BGB § 823

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen dasUrteil desArbeitsgerichts Frankfurt am Main vom7. November 1988 – 2 Ca 193/87 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten in Höhe von zuletzt 245.507,68 DM nebst Zinsen wegen des gegen die Klägerin vom 5.–20. Juni 1986 geführten Streiks.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 30.5.1986 ...