Hessisches LAG Urteil vom 09.06.2009 - 12 Sa 942/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdachtskündigung. Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger – kaufmännischer Leiter und Prokurist – habe im Rahmen der Ausschreibung vom Busverkehren unauskömmliche Angebote mitunterzeichnet und sei dadurch unverantwortliche Risiken für das Vermögen der Beklagten, eines Unternehmens des öffentlichen Personenverkehrs, eingegangen. Untreue durch Überschreiten des Verfügungsbefugnisses über fremdes Vermögen

Leitsatz (redaktionell)

Der dringende Verdacht gegen einen Prokuristen eines Unternehmens des öffentlichen Personenverkehrs, er habe im Arbeitsverhältnis veruntreuende Vermögensgefährdungen begangen, kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Normenkette

BGB § 626 Abs. 1-2; StGB § 266; HGB § 48 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts T vom 11. Mai 2006 – 2 Ca 609/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung.

Die Beklagte ist ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs mit 196 Mitarbeitern. Die Mehrheit ihrer Geschäftsanteile hält die A, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt T ist. Tochtergesellschaften der Beklagten sind die B und die C.

Der am … geborene, verheiratete und für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 1.06.2001 bei der Beklagten auf der Grundlage der Arbeitsverträge vom 21.05.2001 (Bl. 95 d. A.) und vom 8.03.2002 (Bl. 96 d. A.) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der BAT Anwendung. Zum 1.09.2001 wurde er zum kaufmännischen Leiter der Be...