Hessisches LAG Beschluss vom 28.06.2012 - 5 TaBV 173/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitbestimmung. dienstfreie Ortstage. Mitbestimmung des Betriebsrats. Anzahl dienstfreier Ortstage

Leitsatz (amtlich)

Die Änderung der Tage sowie der Anzahl der in einem Dienstplan vorgesehenen dienstfreien Ortstage sind nach dem TVPV nicht mitbestimmungspflichtig.

Normenkette

TVPV § 77

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der A gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. August 2011 - 19 BV 861/10 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis der Arbeitgeberin, ohne personalvertretungsrechtliche Beteiligung der A eine Entscheidung über die Änderung der Anzahl und der zeitlichen Lage der in Dienstplänen festgelegten "dienstfreien Ortstage" zu treffen.

Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Gesamtvertretung) ist die auf der Grundlage des Tarifvertrages Personalvertretung Bordpersonal (TVPV) aus den Gruppenvertretungen gebildet Gesamtvertretung, welche die Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen repräsentiert. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Arbeitgeberin) ist eine Luftverkehrsgesellschaft, die mehrere tausend Arbeitnehmer/innen beschäftigt.

Der Einsatz des fliegenden Personals auf den bereits feststehenden Flugumläufen wird monatlich von der Arbeitgeberin in einem Dienstplan festgelegt. Dabei sind unter anderem dienstfreie Ortstage im Sinne des Anhangs III (OPS) der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 859/2008 in Verbindung mit der ersten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgeräte (1. DVLuftBO) zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um einen 24 Stunden andauernden Zeitraum, der um 0.00 Uhr Ortszeit beginnt und währ...