Hessisches LAG Beschluss vom 18.01.2007 - 5 TaBV 31/06

keine Angaben zur Rechtskraft

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verhaltenskodex. Ethikrichtlinie. Meldepflicht. Whistleblower

Leitsatz (amtlich)

Enthält eine Ethikrichtlinie eine verbindliche Verpflichtung, Verstöße anderer Mitarbeiter gegen dieses Regelwerk zu melden („Whistleblower-Klausel”), so ist sie regelmäßig insgesamt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig, unabhängig davon, ob die in der Richtlinie aufgeführten Pflichten des Ordnungsverhalten oder das Arbeitsverhalten betreffen oder nur gesetzlich bestehenden Verpflichtungen wiederholen.

Normenkette

BerVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

ArbG Offenbach am Main (Beschluss vom 24.11.2005; Aktenzeichen 3 BV 44/04)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 22.07.2008; Aktenzeichen 1 ABR 40/07)

Tenor

Auf die Beschwerde des Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 24. November 2005 – 3 BV 44/04 – abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Einführung und Anwendung des A der erzwingbaren Mitbestimmung des Bet. zu 1) unterliegt.

Die Anschlussbeschwerde der Bet. zu 2) bis 13) wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung eines „Code of Business Conduct” (im Folgenden: Verhaltenskodex).

Die Beteiligten zu 2. – 13. (im Folgenden: Arbeitgeberin) sind deutsche Tochterunternehmen der US-amerikanischen Gesellschaft B, die an der C gelistet ist. Der Beteiligte zu 2. ist der für die in den einzelnen Betrieben und Konzernunternehmen der Arbeitgeberin durch die Beteiligten zu 14. – 34. sowie 37. – 41. gebildete Konzernbetriebsrat (im Folgenden: Konzernbetriebsrat). Nach Sec. 202 A Ziffer 10 des C ist die US-amerikanische Muttergesellschaft der Arbeitgeberin zur Veröffentlichung eines „Code of busin...