Hessischer VGH Beschluss vom 01.10.2003 - 5 UE 3006/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Getränkesteuer

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Gemäß Art. 234 EG-Vertrag wird eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu nachfolgenden Fragen eingeholt:

1. Eine kommunale Getränkesteuersatzung bestimmt als Gegenstand der Steuer „die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr” und als eine derartige Abgabe „jede Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle”. Handelt es sich bei dieser Steuer um eine andere indirekte Steuer auf verbrauchssteuerpflichtige Waren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren oder um eine Steuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 RL 92/12/EWG?

2. Für den Fall, dass die zweite Alternative der Frage zu 1. bejaht wird:

   Bezieht sich die Tatbestandsvoraussetzung „unter der gleichen Voraussetzung” in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 RL 92/12/EWG auch bei der Besteuerung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 92/12/EWG allein auf die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie aufgeführte Bedingung „sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedsstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen” oder muss in einem derartigen Fall auch die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene „besondere Zielsetzung” der Besteuerung vorliegen?

Tatbestand

I.

Die Beklagte begehrt mit ihrer Berufung die Abweisung der in erster Instanz erfolgreichen Klage der Klägerin g...