GmS-OGB Beschluss vom 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83

Normenkette

ZPO § 705

Tenor

Wird ein an sich statthaftes und rechtzeitig eingelegtes Rechtsmittel gegen ein Urteil nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verworfen, so tritt die Rechtskraft des Urteils im Sinne von § 705 ZPO mit der Rechtskraft der Verwerfungsentscheidung ein.

Tatbestand

I

Im Ausgangsverfahren ist umstritten, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung der Angestellten zusteht.

Die Ehe der Klägerin mit dem am 6. September 1973 verstorbenen Versicherten wurde durch Urteil des Landgerichts (LG) Essen vom 20. Juli 1972, insoweit bestätigt durch Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17. Mai 1973, geschieden; die von der Klägerin innerhalb der Revisionsfrist eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Beschluß vom 5. Dezember 1973 (veröffentlicht NJW 1974, 368 = FamRZ 1974, 129) mit der Begründung verworfen, mangels Zulassung finde die Revision nach § 547 Zivilprozeßordnung (ZPO) in der damaligen Fassung vom 19. August 1969 nur statt, insoweit es sich um die Zulässigkeit der Berufung handele; die Klägerin habe weder geltend gemacht noch geltend machen können, daß die Berufung des Versicherten nicht zulässig gewesen sei. Auf dem Urteil des OLG ist von der Geschäftsstelle vermerkt, die Rechtskraft sei am 17. Juli 1983 (Ablauf der Revisionsfrist) eingetreten.

Einen Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente nach § 42 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) – sog. Geschiedenenwitwenrente – lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Beklagte) ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Sozialgericht (SG) keinen Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) hat nach einem entsprechenden Hinweis die Beklagte zur Gewährung einer „normalen” Witwenrente (§ 41 AVG) verurteilt (Urteil vom 5...