FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.11.2016 - 3 K 2578/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerfreiheit sogenannter Mitfahrer- bzw. Mitnahmepauschalen bei Arbeitnehmern

Leitsatz (amtlich)

Sog. Mitfahrer- bzw. Mitnahmepauschalen sind bei Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes seit dem Veranlagungszeitraum 2014 nicht (mehr) steuerfrei.

Normenkette

EStG § 3 Nr. 13; EStG § 3 Nr. 16; EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4a

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 05.05.2017; Aktenzeichen VI B 90/16)

Tatbestand

Streitig ist, ob die dem Kläger von seinem Arbeitgeber gezahlte sog. Mitfahrerpauschale nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei ist.

Der Kläger erzielt als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für im August 2014 mit dem eigenen PKW durchgeführte beruflich veranlasste Dienstreisen erhielt er von seinem Arbeitgeber für jede mitgenommene Person einen Kilometersatz in Höhe von 0,02 € je Fahrtkilometer, insgesamt einen Betrag von 8,60 €. Die Auszahlung erfolgte im Rahmen der Gehaltsabrechnung September 2014.

Der Arbeitgeber des Klägers behandelte diesen Teil der Wegstreckenentschädigung als Bestandteil des steuerpflichtigen Arbeitslohnes und behielt anteilig Lohnsteuer ein, die er in der Lohnsteuer-Anmeldung für September 2014 (beim Beklagten eingegangen am 9. Oktober 2014, Blatt 7 der Lohnsteuerakte) berücksichtigte und an den Beklagten abführte.

Mit Schreiben vom 15. November 2014 (Blatt 9 der Lohnsteuerakte) beantragte der Kläger die Änderung der Lohnsteueranmeldung September 2014 nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO. Er machte geltend, die aus öffentlichen Kassen gezahlten Mitnahmeentschädigungen (z.B. nach den Landesreisekostengesetzen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, jeweils § 6 Abs. 4) seien nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei. Deshalb müssten auch Mitnahmeentschädigungen, die Arbeitnehmer ...