FG München Urteil vom 03.03.2004 - 9 K 2400/03 (veröffentlicht am 25.04.2004)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Steuerpflicht des Eigentümers für Entschädigungszahlungen infolge Wertminderung der Nutzungsmöglichkeit der Außenwohnbereiche eines Mietshauses durch erhöhte Verkehrslärmbeeinträchtigung. Entschädigung wegen Verkehrslärmbeeinträchtigung durch Straßenbaumaßnahme. Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2001

Leitsatz (redaktionell)

Eine Entschädigung, die der Eigentümer eines Mietshauses vom Straßenbauamt für eine durch eine Straßenbaumaßnahme infolge der erhöhten Verkehrslärmbeeinträchtigung bedingte Wertminderung der Nutzungsmöglichkeit der Außenwohnbereiche (z.B. Loggia, Balkon, Terrasse) erhält, ist weder im Rahmen der Vermietungseinkünfte noch bei den sonstigen Einkünften steuerpflichtig.

Normenkette

EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a; GG Art. 14 Abs. 3

Tenor

1. In Abänderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 2001 … und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2003 werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf 13.645 DM festgesetzt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten des Klägers die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Entschädigungszahlung für die durch eine Straßenbaumaßnahme bewirkte Lärmbeeinträchtigung von Außenwohnbereichen.

Der Kläger ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte der Mitglieder einer Erbengemeinschaft, für die das beklagte Finanzamt (das Finanzamt – FA –) die Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Ab...