EuGH Urteil vom 22.02.2018 - C-103/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis zum Ende ihres Mutterschaftsurlaubs. Anwendungsbereich. ?icht mit dem Zustand der betroffenen Arbeitnehmerin in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle. Massenentlassungen. Gründe, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen. Im Rahmen einer Massenentlassung entlassene schwangere Arbeitnehmerin. Begründung der Entlassung. Vorrangige Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin. Vorrangige anderweitige Verwendung

Normenkette

Richtlinie 92/85/EWG Art. 2 Buchst. a; Richtlinie 92/85/EWG Art. 10 Nr. 1; Richtlinie 92/85/EWG Art. 10 Nr. 2; Richtlinie 92/85/EWG Art. 10 Nr. 3; Richtlinie 98/59/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a

Beteiligte

Porras Guisado

Jessica Porras Guisado

Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)

Bankia SA

Sección Sindical de Bankia de CCOO

Sección Sindical de Bankia de UGT

Sección Sindical de Bankia de ACCAM

Sección Sindical de Bankia de SATE

Sección Sindical de Bankia de CSICA

Tenor

1. Art. 10 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist dahin auszulegen, dass er nicht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin aufgrund einer Massenentlassung im Sinne von Art. 1 Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59...