EuGH Urteil vom 18.10.2018 - C-145/17 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus Malaysia versandt. Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossene Antidumping-Übereinkommen. Aufhebung von bereits entrichteten endgültigen Antidumpingzöllen. Keine Rückwirkung. Individuell betroffene Person. Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht

Normenkette

AEUV Art. 263 Abs. 4

Beteiligte

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Internacional de Productos Metálicos SA trägt die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 21. März 2017,

Internacional de Productos MetálicosSA mit Sitz in Vitoria-Gasteiz (Spanien), Prozessbevollmächtigte: C. Cañizares Pacheco, E. Tejedor de la Fuente und A. Monreal Lasheras, abogados,

Klägerin,

andere Partei des Verfahrens:

Europäische Kommission, vertreten durch: J.-F. Brakeland, M. França und G. Luengo als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der Ersten Kammer sowie der Richter J.-C. Bonichot, E. Regan, C. G. Fernlund und S. Rodin (Berichterstatter),

Generalanwalt: E. Tanchev,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Intern...