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EuGH Urteil vom 18.02.2016 - C-49/14

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Missbräuchliche Klauseln. Mahnverfahren. Zwangsvollstreckungsverfahren. Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die Unwirksamkeit der missbräuchlichen Klausel vom Amts wegen zu berücksichtigen. Rechtskraft. Effektivitätsgrundsatz. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Rechtsschutz

Normenkette

Richtlinie 93/13/EWG

Beteiligte

Finanmadrid EFC

Finanmadrid EFC SA

Jesús Vicente Albán Zambrano

María Josefa García Zapata

Jorge Luis Albán Zambrano

Miriam Elisabeth Caicedo Merino

Tenor

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der das mit der Vollstreckung eines Mahnbescheids befasste Gericht die Missbräuchlichkeit einer in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltenen Klausel nicht von Amts wegen prüfen darf, wenn die mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasste Stelle nicht befugt ist, eine solche Prüfung vorzunehmen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de Primera Instancia nº 5 de Cartagena (Gericht erster Instanz von Cartagena, Spanien) mit Entscheidung vom 23. Januar 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Februar 2014, in dem Verfahren

Finanmadrid EFC SA

gegen

Jesús Vicente Albán Zambrano,

María Josefa García Zapata,

Jorge Luis Albán Zambrano,

Miriam Elisabeth Caicedo Merino

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs A. Tizzano in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten Kammer sowie der Richter A. Borg Barthet und E. Levits (Berichtersta...

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