EuGH Urteil vom 17.11.2022 - C-147/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Unionsmarke. Rechte aus der Marke. Erschöpfung des Rechts aus der Marke. Parallelimport von Arzneimitteln. Umpacken der mit der Marke versehenen Ware. Neue äußere Umhüllung. Widerspruch des Markeninhabers. Künstliche Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten. Humanarzneimittel. Sicherheitsmerkmale. Ersetzung. Gleichwertige Sicherheitsmerkmale. Vorrichtung gegen Manipulation. Individuelles Erkennungsmerkmal

Normenkette

Verordnung (EU) 2017/1001 Art. 9 Abs. 2, Art. 15; EUVO 2016/161 Art. 3 Abs. 2; Richtlinie 2001/83/EG Art. 47a

Beteiligte

Tenor

1. Art. 9 Abs. 2 und Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke

sind dahin auszulegen, dass

der Inhaber einer Unionsmarke nicht berechtigt ist, sich dem Vertrieb eines Arzneimittels, das in eine neue äußere Umhüllung umgepackt wird, auf der diese Marke angebracht wird, durch einen Parallelimporteur zu widersetzen, wenn die Ersetzung der Vorrichtung gegen Manipulation der äußeren Originalumhüllung dieses Arzneimittels gemäß Art. 47a Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung sichtbare Öffnungsspuren auf dieser Umhüllung hinterlassen würde und diese Spuren auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats oder auf einem beträchtlichen Teil dieses Marktes einen derart starken Widerstand eines nicht unerheblichen Teils der Verbraucher gegen die so umgepackten Arzneimittel hervorrufen würden, dass er e...