EuGH Urteil vom 15.11.2016 - C-258/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -Diskriminierung wegen des Alters. Beschränkung bei der Einstellung von Beamten der Polizei der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands auf Bewerber, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Begriff der ‚wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung’. Verfolgtes Ziel. Verhältnismäßigkeit

Normenkette

Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1

Beteiligte

Tenor

Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festsetzung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die vorsieht, dass die Bewerber auf Stellen für Beamte einer Polizei, die sämtliche dieser Polizei obliegenden Einsatz- und Vollzugsaufgaben wahrnehmen, das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen, nicht entgegensteht.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Oberster Gerichtshof der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands, Spanien) mit Entscheidung vom 20. Mai 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Juni 2015, in dem Verfahren

Gorka Salaberria Sorondo

gegen

Academia Vasca de Policía y Emergencias

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, des Vizepräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, J. L. da Cruz Vilaça (Berichterstatter) und E. Juhász, der Kammerpräsidentinnen M. Berger und A. Prechal, des Richter...