EuGH Urteil vom 15.04.2021 - C-798/18, C-799/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Vertrag über die Energiecharta. Anwendbarkeit. Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Erzeugung elektrischer Energie aus Fotovoltaikanlagen. Änderung einer Beihilferegelung

Normenkette

Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 10, 16-17; Richtlinie 2009/28/EG Art. 3 Abs. 3 Buchst. a

Beteiligte

Tenor

Vorbehaltlich der Überprüfungen, die das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte durchführen muss, sind Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG und die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Licht der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die die Kürzung oder die Aufschiebung der Zahlung von Förderleistungen für von Fotovoltaikanlagen erzeugten Strom vorsieht, die zuvor durch Verwaltungsentscheidungen bewilligt wurden und durch entsprechende, zwischen den Betreibern dieser Anlagen und einer öffentlichen Gesellschaft geschlossene Vereinbarungen bestätigt wurden, nicht entgegenstehen, wenn diese Regelung die bereits vorgesehenen, aber noch nicht fälligen Förderleistungen betrifft.

Tatbestand

In den verbundenen Rec...