EuGH Urteil vom 13.05.2014 - C-131/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich. Internetsuchmaschinen. Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind. Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten. Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers. Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person

Normenkette

Richtlinie 95/46/EG Art. 2, 4, 12, 14; Charta der Grundrehte der Europäishen Union Art. 7-8

Beteiligte

Tenor

1. Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen, sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten, als „Verarbeitung personenbezogener Daten” im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 einzustufen ist und dass der Betreiber dieser Suchmaschinen als für diese Verarbeitung „Verantwortlicher” im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 anzusehen ist.

2. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass im Sinne dieser Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt wird,...