EuGH Urteil vom 12.05.1998 - C-106/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gemeinsames Aktionsprogramm gegen die soziale Ausgrenzung. Finanzierung. Gesetzliche Grundlage

Beteiligte

Tenor

1. Die Entscheidung, die in der Pressemitteilung IP/96/67 der Kommission vom 23. Januar 1996 genannt worden ist, mit der Zuschüsse zu europäischen Vorhaben zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung angekündigt worden sind, wird für nichtig erklärt.

2. Die Nichtigerklärung der vorgenannten Entscheidung berührt nicht die Gültigkeit der aufgrund der streitigen Verträge vorgenommenen Zahlungen und eingegangenen Verpflichtungen.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Dänemark, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache C-106/96

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch John E. Collins, Assistant Treasury Solicitor, als Bevollmächtigten, und durch Derrick Wyatt, QC, Zustellungsanschrift: Britische Botschaft, 14, boulevard Roosevelt, Luxemburg,

Kläger,

unterstützt durch

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Ministerialrat Ernst Röder und Oberregierungsrat Bernd Kloke, beide Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigte,

Rat der Europäischen Union, vertreten durch Direktorin Jill Aussant und Rechtsberater Félix Van Craeyenest, beide Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg-Kirchberg,

und

Königreich Dänemark, zunächst vertreten durch Peter Bi...