EuGH Urteil vom 09.09.2020 - C-674/18, C-675/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Unternehmensübergänge. Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Übertragung durch den Insolvenzverwalter des übertragenden, in einem Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmens. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Begrenzung der Pflichten des Erwerbers. Berechnung der Höhe der zustehenden Leistung aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung anhand der Vergütung des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Unmittelbare Wirkung. Voraussetzungen

Normenkette

Richtlinie 2001/23/EG Art. 3, 5; Richtlinie 2008/94/EG Art. 8

Beteiligte

Tenor

1. Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist, insbesondere unter Berücksichtigung ihres Art. 3 Abs. 1 und 4 sowie ihres Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, dahin auszulegen, dass sie beim Übergang eines von einem Insolvenzverfahren betroffenen Betriebs, der von dessen Insolvenzverwalter durchgeführt wurde, einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung, wonach der Erwerber nicht für Anwartschaften eines Arbeitnehmers auf eine Altersrente aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung, die auf Beschäftigungszeiten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet, wenn der Versorgungsfall nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt, nicht entgegensteht, sofern hinsichtlich des Teils des Betrags, für den der Erwerber nicht haftet, die zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer get...