Entscheidungsstichwort (Thema)
UNZULAESSIGKEIT. BEAMTE. KLAGE. BESCHWERENDE MASSNAHME. HILFSKRAFT, DIE DIE ZUERKENNUNG DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT BEANSPRUCHT. DIENSTVERTRAG
Leitsatz (amtlich)
BEANSPRUCHT EINE HILFSKRAFT DIE ZUERKENNUNG DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT MIT DER BEGRÜNDUNG, IHRE EINSTELLUNG ALS HILFSKRAFT HABE GEGEN DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN VERSTOSSEN, SO STELLT DER DIENSTVERTRAG DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DAR, SOFERN ER NICHT ANLÄSSLICH SEINER VERLÄNGERUNGEN GEÄNDERT WORDEN IST.
Normenkette
Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, Art. 91
Beteiligte
Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
Tenor
1) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.
2) JEDE PARTEI TRÄGT IHRE EIGENEN KOSTEN.
Gründe
1 HERR MARCO CASTAGNOLI, EHEMALIGE HILFSKRAFT DER KOMMISSION, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 6.*NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DIE KOMMISSION SEINEN BESCHÄFTIGUNGSVERTRAG BEENDET HAT, RECHTSWIDRIG IST, AUF ZUERKENNUNG DER EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT UND AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERSATZ DES IHM ENTSTANDENEN SCHADENS.
2 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT.
3 DER KLÄGER WURDE DURCH VERTRAG VOM 20. FEBRUAR 1984 ALS HILFSKRAFT EINGESTELLT, UM EINE STELLE ALS UNGELERNTER ARBEITER IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ZU BEKLEIDEN. SEIN VERTRAG, DESSEN DAUER AUF VIER MONATE FESTGESETZT WAR, WURDE DAS ERSTE MAL BIS ZUM 21. OKTOBER 1984 UND DAS ZWEITE MAL BIS ZUM 21. FEBRUAR 1985 VERLÄNGERT.
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