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EuGH Urteil vom 06.10.2020 - C-623/17

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste. Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten. Schutz der nationalen Sicherheit. Geltungsbereich. Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Schutz

Normenkette

Richtlinie 2002/58/EG Art. 1 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 5; Richtlinie 2002/58/EG Art. 15 Abs. 1; EUV Art. 4 Abs. 2; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 7; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 8; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 11; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 52 Abs. 1

Beteiligte

Privacy International

Privacy International

Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs

Secretary of State for the Home Department

Government Communications Headquarters

Security Service

Secret Intelligence Service

Tenor

1. Art. 1 Abs. 3, Art. 3 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung sind im Licht von Art. 4 Abs. 2 EUV dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die es einer staatlichen Stelle gestattet, den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorzuschreiben, zur Wahrung der nationalen Sicherheit den Sicherheits- und Nachrichtendiensten Verkehrs- und Standortdaten zu übermitteln, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt.

2. Art. 15 Abs...

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