EuGH Urteil vom 05.06.1997 - C-2/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Rechenzentrums im Bankverkehr

Leitsatz (redaktionell)

Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Leistungen eines externen Rechenzentrums für eine Reihe von Kreditinstituten, die hauptsächlich in der Durchführung von Zahlungsvorgängen (Berechnung von Zinsen u.a.) bestehen, unter die Steuerbefreiung gemäß Artikel 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 bis 5 der 6. EG-Richtlinie fallen.

Nach dem ausführlich begründeten Urteil hängt die Steuerbefreiung nicht von einem bestimmten Unternehmenstyp oder der Art und Weise der Ausführung der Umsätze (z.B. im Wege der EDV) ab. Die Steuerbefreiung bleibt auch unberührt davon, daß die Leistungen nicht unmittelbar gegenüber den Kunden einer Bank erbracht werden. Steuerfrei sind die von einem Rechenzentrum bewirkten Umsätze, wenn sie einen eigenständigen Charakter haben und für steuerbefreite Finanzdienstleistungen spezifisch und wesentlich sind. Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen, mit denen Banken und anderen Kunden finanzwirtschaftliche Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Das Urteil bestätigt die Steuerbefreiungen nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 8 UStG).

Beteiligte

Gründe

Urteil des Gerichtshofes

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 bis 5 – Befreite Umsätze”

In der Rechtssache C-2/95

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Ostre Landsret (Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Sparekassernes Datacenter (SDC)^[1]

gegen

Skatteministeriet

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 bis 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17...