EuGH Urteil vom 05.03.2020 - C-135/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sachlicher Geltungsbereich. In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Leistungen. Einstufung. Leistung bei Krankheit. Leistung bei Invalidität. Leistung bei Arbeitslosigkeit. Person, die in einem Mitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat. Antrag auf Rehabilitationsgeld im alten Wohn- und Beschäftigungsmitgliedstaat. Ablehnung. Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften

Normenkette

EGV 883/2004 Art. 3, 11

Beteiligte

Tenor

1. Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung dar.

2. Die Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den größten Teil ihrer Versicherungszeiten zurückgelegt hat, von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die Gewährung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsge...