EuGH Urteil vom 04.10.2024 - C-228/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion und Verzeichnis dieser Erzeugnisse und Stoffe. Ausnahme. Begriffe ‚industrielle Tierhaltung‘ und ‚flächenunabhängige Tierhaltung‘. Vertrauen der Verbraucher. Tierwohl. Beachtung des Umwelt- und des Klimaschutzes. Kriterien

Normenkette

VO (EU) 2018/848; DVO (EU) 2021/1165 Anhang II

Beteiligte

Tenor

1.Der dritte Absatz von Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 der Kommission vom 15. Juli 2021 über die Zulassung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion und zur Erstellung entsprechender Verzeichnisse, die aufgrund der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates erlassen wurde,

ist dahin auszulegen, dass

in Bezug auf Zubereitungen von Mikroorganismen, die zur Verbesserung des Gesamtzustandes des Bodens oder der Nährstoffverfügbarkeit im Boden oder in den Kulturen verwendet werden können, der in der Tabelle in diesem Anhang verwendete Ausdruck „Erzeugnis darf nicht aus industrieller Tierhaltung stammen“, nicht einem Verbot gleichzustellen ist, das sich auf Zubereitungen aus „flächenunabhängiger“ Tierhaltung beschränkt, da es sich gemäß dieser Bestimmung bei den Düngemitteln, Bodenverbesserern und Nährstoffen, deren Verwendung dieser Anhang in der ökologischen/biologische...