EuGH Urteil vom 03.06.2021 - C-280/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats. Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Vertrag, der mit einer konsularischen Vertretung dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde. Aufgaben des Arbeitnehmers. Keine hoheitlichen Befugnisse

Normenkette

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Art. 5 Abs. 1

Beteiligte

Tenor

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit deren drittem Erwägungsgrund ist dahin auszulegen, dass er für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats zur Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt, und einer konsularischen Behörde dieses Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet, anwendbar ist.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sofiyski rayonen sad (Kreisgericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 27. Mai 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 2020, in dem Verfahren

ZN

gegen

Generalno konsulstvona Republika Bulgaria v grad Valensia, Kralstvo Ispania

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten N. Wahl sowie der Richter F. Biltgen und J. Passer (Berichterstatter),

Generalanwalt: M. Cam...