Entscheidungsstichwort (Thema)
MITGLIEDSTAATEN DER EWG – VERSTÖSSE GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG – ANTRAG AN DIE KOMMISSION AUF ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG – WEIGERUNG DER KOMMISSION – NICHTIGKEITSKLAGE – UNZULÄSSIGKEIT
Leitsatz (amtlich)
NICHTIGKEITSKLAGEN GEGEN BESCHLÜSSE, MIT DENEN DIE KOMMISSION ÜBER ANTRÄGE AUF ERÖFFNUNG DES BEI VERSTÖSSEN VON MITGLIEDSTAATEN GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHRENS ENTSCHEIDET, SIND UNZULÄSSIG, DA DIE ERÖFFNUNG DIESES VERFAHRENS ZU DESSEN AUSSERGERICHTLICHEM ABSCHNITT GEHÖRT, INNERHALB DESSEN DIE KOMMISSION KEINE MASSNAHME ERGREIFEN KANN, DER BINDENDE KRAFT ZUKOMMT.
Beteiligte
Alfons Lütticke GmbH und andere Kläger |
Tenor
1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.
2. DIE KLÄGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.
Gründe
MIT EINEM ANTRAG VOM 15. MÄRZ 1965 HABEN DIE KLÄGERINNEN DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 175 DES VERTRAGES ERSUCHT, EINEN BESCHLUSS DARÜBER ZU FASSEN, DASS SEIT DEM 1. JANUAR 1962 DIE ERHEBUNG EINER UMSATZAUSGLEICHSTEUER VON 4 PROZENT AUF DIE EINFUHR VON MILCHPULVER UND ANDEREN MILCHPRODUKTEN IN PULVERFORM DURCH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES VERSTOSSE, ZU BESCHLIESSEN, DASS EIN VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 DES VERTRAGES GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERÖFFNET WERDE, UND DEN KLÄGERINNEN EINEN BESCHEID ÜBER DIE GEFASSTEN BESCHLÜSSE ZU ERTEILEN.
DIE KOMMISSION HAT ÜBER DIESEN ANTRAG BESCHLUSS GEFASST UND DEN KLÄGERINNEN DURCH SCHREIBEN VOM 14. MAI 1965 MITGETEILT, SIE TEILE NICHT IHRE ANSICHT, DASS DIE GENANNTE AUSGLEICHSTEUER GEGEN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES VERSTOSSE. GEGEN DIESE VERLAUTBARUNG WENDEN SICH DIE KLÄGERINNEN MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES.
DIE BEKLAGTE ERHEBT GEG...
