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EuGH Beschluss vom 28.11.2013 - C-258/13

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorabentscheidungsersuchen. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Juristische Personen mit Gewinnerzielungsabsicht. Prozesskostenhilfe. Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht. Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

 

Beteiligte

Sociedade Agrícola e Imobiliária da Quinta de S. Paio

Sociedade Agrícola e Imobiliária da Quinta de S. Paio Lda

Instituto da Seguranç;a Social IP

 

Tenor

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der 5a Vara Cível de Lisboa (Portugal) mit Entscheidung vom 13. März 2013 (Rechtssache C-258/13) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

 

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der 5a Vara Cível de Lisboa (Portugal) mit Entscheidung vom 13. März 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Mai 2013, in dem Verfahren

Sociedade Agrícola e Imobiliária da Quinta de S. Paio Lda

gegen

Instituto da Segurança Social IP

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter), Vizepräsident des Gerichtshofs, J. L. da Cruz Vilaça, J.-C. Bonichot und A. Arabadjiev,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

 

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).

Rz. 2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Sociedade Agrícola e Imobiliária da Quinta de S. Paio Lda (im Folgenden: Soci...

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