EuGH Beschluss vom 12.09.2007 - C-73/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorabentscheidungsersuchen. Antrag auf Zulassung als Streithelfer. Unzulässigkeit

Beteiligte

Tenor

1. Der Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Zulassung als Streithelfer wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Über die Kosten ist nicht zu entscheiden.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom 8. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Februar 2007, in dem Verfahren

Tietosuojavaltuutettu

gegen

Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS

auf Vorschlag des Berichterstatters E. Levits,

nach Anhörung der Generalanwältin J. Kokott

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1 Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2007 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (im Folgenden: Datenschutzbeauftragter) beantragt, in der vorliegenden Rechtssache als Streithelfer zugelassen zu werden, um zu den vom Korkein hallinto-oikeus vorgelegten Fragen Erklärungen abzugeben.

2 Dieser Antrag ist auf der Grundlage von Art. 47 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8, S. 1) gestellt worden.

3 Der Datenschutzbeauftragte stützt seinen Antrag darauf, dass der Gerichtshof in früheren Beschlüssen das Recht des Datenschutzbeauftragten anerkannt habe, als Streithelfer in beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen zugelassen zu werden. Er verweist dazu auf die Beschlüsse vom 17. Mä...