BVerfG Beschluss vom 08.11.2018 - 1 BvR 3091/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Verfahrensgang

Tenor

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - L 10 LW 1199/12 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21. Februar 2012 - S 6 LW 2088/11 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 - 5.01.2.03 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Baden-Württemberg vom 17. März 2011 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - L 10 LW 1199/12 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. September 2013 - B 10 LW 4/13 B - gegenstandslos.

2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).

Rz. 2

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 ≪569≫) mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 ≪1132≫) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 ≪589 f.≫) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

Rz. 3

Die Begründung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde entspricht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14. Demnach war ebenso zu entscheiden.

Rz. 4

Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Rz. 5

Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ≪369 f.≫) war der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 50.000 € festzusetzen.

Rz. 6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen