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BSG Urteil vom 26.03.1998 - B 12 KR 17/97 R

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Entscheidungsstichwort (Thema)

SGB IV §§ 14, 26; ArbNErfG §§ 2, 3; SGB V § 226; SGB VI § 162; AFG § 175. Zur Frage, ob die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag Arbeitsentgelt ist, wenn sie von einem Fahrzeughersteller an den Beschäftigten eines Vertragshändlers gezahlt wird.

 

Beteiligte

26. März 1998 …Kläger und Revisionskläger

Deutsche Angestellten-Krankenkasse, Nagelsweg 27 - 35, 20097 Hamburg,Beklagte und Revisionsbeklagte

…
 

Tatbestand

AZ: B 12 KR 17/97 R

BUNDESSOZIALGERICHT

 

Fundstellen

Haufe-Index 517943

ArbuR 1998, 206

AuA 1999, 88

MDR 1998, 975

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  Kommentar Ein Arbeitnehmer ist bei einem Vertragshändler einer Fahrzeughersteller-AG beschäftigt. Gemäß einer Betriebsvereinbarung der AG hat der Arbeitnehmer für einen angenommenen Verbesserungsvorschlag eine Prämie in Höhe von 15 000 DM von der AG ...

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