BSG Urteil vom 15.03.1979 - 5 RKnU 3/78

Leitsatz (amtlich)

Auf Witwenbeihilfe nach RVO § 600 Abs 1 besteht kein Anspruch, wenn die Ehe mit dem Schwerverletzten (RVO § 583 Abs 1) erst nach dem Arbeitsunfall geschlossen worden ist, der Tod des Versicherten innerhalb des ersten Ehejahres eingetreten und die Vermutung der "Versorgungsehe" in RVO § 594 nicht widerlegt ist.

Orientierungssatz

Zur Auslegung des Begriffs "Versorgung" in RVO § 594.

Normenkette

RVO § 600 Abs 1 Fassung: 1963-04-30, § 594 Fassung: 1963-04-30

Verfahrensgang

Fundstellen