Brandenburgisches OLG Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Potsdam vom 6.5.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das Darlehensvertragsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger aus dem Darlehensvertrag vom 24./29.10.2006 zu der Darlehenskontonummer 6480372827 durch den wirksamen Widerruf des Klägers vom 23.6.2014 nicht mehr besteht.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.149,07 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen zu 47 % dem Kläger und zu 53 % der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Der Kläger begehrt festzustellen, dass der am 24./29.10.2006 mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund seines Widerrufs vom 23.6.2014 nicht mehr bestehe und verlangte Zahlung von 172.405,54 EUR Zug um Zug gegen Zahlung von 222.431,73 EUR abzüglich nach Widerruf geleisteter monatlicher Annuität von 846,38 EUR - sein Feststellungsantrag zu 2 ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Der Kläger vertrat die Auffassung, er habe den Darlehensvertrag widerrufen können, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht abgelaufen sei.

Die von ihm bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungsraten von insgesamt 145.775,96 EUR seien zurückzugewähr...