Brandenburgisches OLG Urteil vom 09.12.2014 - 3 U 48/13

Normenkette

SGB 7 § 113 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Cottbus vom 20.9.2013 - Aktenzeichen 6 O 269/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Klägerin kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

Wert des Berufungsverfahrens: 213.212,51 EUR.

Gründe

I. Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von der Beklagten aus §§ 110, 111 SGB VII Erstattung von Aufwendungen, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls vom 30.8.2005, bei dem zwei Mitarbeiter der Beklagten verletzt wurden, entstanden sind.

Die Beklagte war von der Firma Gebrüder N. beauftragt worden, Zimmermannsarbeiten am Einkaufszentrum "Forum ..." in C. zu erbringen. Zum Auftragsumfang gehörte u.a. die Montage von Holzbindern, die von der Firma N. vorgefertigt worden waren. Am 30.8.2005 kippten auf der Baustelle mehrere der bereits aufgestellten, aber noch nicht befestigten Binder um. Hierbei stürzten zwei Mitarbeiter der Beklagten ca. 5 Meter in die Tiefe.

Die Klägerin führte an der Unfallstelle am 30.08., 31.08. und 2.9.2005 eine Unfalluntersuchung durch. Der entsprechende, auf den 30.8.2005 datierte Unfalluntersuchungsbericht ging am 18.1.2006 bei der Rechtsabteilung der Klägerin ein.

Der Mitarbeiter M. D. erlitt bei dem Sturz eine Schürfung am rechten Oberarm, eine Kontusion der rechten Hand s...