Entscheidungsstichwort (Thema)
Ausschreibung von Berufseinstiegsbegleitung nach § 421s SGB III, Vergabenummer …, Los 1
Nachgehend
Tenor
1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin.
Tatbestand
I.
Die Antragsgegnerin (Ag) schrieb unter der Vergabenummer … die Vergabe von Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung nach § 421s SGB III losweise aus.
Nach den Verdingungsunterlagen ist vorgesehen, dass die Maßnahmeabwicklung bzw. der Datenaustausch zwischen Bedarfsträger und Auftragnehmer ab einem bestimmten Termin ausschließlich elektronisch erfolgt. Dafür wird eine elektronische Plattform (…) eingerichtet (vgl. B.1.8 der Verdingungsunterlagen). Dementsprechend muss der Auftragnehmer seinerseits eine Server- und Softwarelösung realisieren, um die elektronische Maßnahmeabwicklung zu ermöglichen. Diese muss zudem von der Ag zertifiziert werden. Unter B.1.8.2 der Verdingungsunterlagen heißt es dazu unter anderem:
„Welche Server- und Softwarelösung im Rahmen der elektronischen Maßnahmeabwicklung angestrebt wird, hat der Bieter bei Angebotsabgabe mitzuteilen (siehe A.6, Vordruck D.5).
…
Für die elektronische Maßnahmeabwicklung des jeweiligen Vertrages ist nur eine Server- und Softwarelösung zugelassen. Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben sich daher auf eine gemeinsame Server- und Softwarelösung zu einigen.”
Unter A.6 der Verdingungsunterlagen heißt es:
„Folgende Unterlagen sind je Los mit Angebotsabgabe einzureichen: …
8. D.5 Erklärung zur Server- und Softwarelösung (…)
…
Das Angebot muss die Preise und alle sonstigen geforderten Angaben und Erklärungen enthalten … Unvoll...
