Entscheidungsstichwort (Thema)
unbillige Behinderung
Beteiligte
Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG |
Nachgehend
Tenor
1. Der Aldi-Nord-Gruppe, Essen, und ihren […] Aldi GmbH & Co. KG-Gesellschaften wird untersagt, folgende Produkte des Lebensmittelhandels unter ihrem Einstandspreis zu verkaufen: Milch (H-Milch 3,5% und 1,5% Fett, jeweils 1 Liter), Mehl (1 kg Packung) und Zucker (Raffinade und Würfelzucker, jeweils 1 kg Packungen).
2. Wer vorsätzlich oder fahrlässig der unanfechtbar gewordenen Verfügung zu Nummer 1. zuwiderhandelt, begeht eine mit Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit (§ 81 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 i. V. m. § 32 GWB).
Gründe
Die 1960 gegründete Aldi-Gruppe besteht aus zwei rechtlich und organisatorisch getrennten Firmen, Aldi Nord und Aldi Süd. Die gesamte Aldi-Gruppe erzielte 1998 schätzungsweise einen Umsatz von […] DM, davon knapp […] DM in der Europäischen Gemeinschaft und knapp […] DM in Deutschland. Einkauf und Verkauf beider Aldi-Unternehmen erfolgen getrennt.
Aldi Nord ist ein Gleichordnungskonzern, der […]. Deren Tochtergesellschaft ist die Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG, Essen (Aldi Einkauf). Die Aldi Einkauf ist für den Einkauf und alle übergreifend wirkenden Serviceleistungen der [..] ALDI Gesellschaften zuständig. Aldi Einkauf ist von den [..] Aldi Gesellschaften bevollmächtigt, die […] Gesellschaften in diesem Verwaltungsverfahren zu vertreten.
Aldi Nord ist ein Hard-Discounter. Ihr Umsatz betrug im Jahre 1999 nach eigenen Angaben rund […] DM. Die durchschnittliche Verkaufsflächengröße der Aldi Nord liegt bei […] Quadratmetern, das Produktsortiment umfaßt rund […] Artikel. Dabei handelt es sich überwiegend um Eigenmarken (rund […] Artikel). Allerdings hat Aldi Nord sein Angebot in den vergangenen Jah...
